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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Januar15

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für über Fernkommunikationsmittel (insbesondere das Internet) angebahnte

Geschäfte mit Kunden in Deutschland (Stand: Februar 2011).

1.            Geltungsbereich

Die AGB gelten ausschließlich für die Kaufverträge zwischen WiWi’s (Wiebke Bergner) und den Kunden, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, WIWI‘s hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

WIWI‘s, Postanschrift: c/o Bergner, Windberg 18, 38116 Braunschweig, vertreten durch Wiebke Bergner, betreibt unter der Marke „WIWI‘s“ (z.B. auf http://www.wiwis.eu) eine Verkaufsplattform (im folgenden „Website“ genannt) für Produkte aus unterschiedlichen Warengruppen (nachfolgend „Ware“ genannt). Die Website richtet sich durch verfügbare und bestellbare Ware aus dem bereitgestellten und bestellbaren Warenangebot an Kunden in Deutschland (auf Anfrage auch in anderen Ländern), die über das Internet oder per Mail Bestellungen abgeben können. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Endverbraucher. Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

Die Website steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird nach dem Abschluss des Vertrages bei WIWI’s insofern gespeichert, als die Bestellangaben aufbewahrt werden.

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten, nachstehenden Begriffe haben einschließlich Ihrer Pluralformen nachfolgende Bedeutungen:

Kunde: Eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die mit WIWI‘s einen Kaufvertrag abschließt.

Verbraucher: Eine natürliche Person, die bei Abschluss des Kaufvertrages nicht zum Zweck ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Kaufvertrag: Vertrag zwischen WIWI‘s und dem Kunden über den Bezug von Waren.

2.            Zustandekommen des Vertrages

1.       Die Darstellung des Warensortiments auf der Website oder in E-Mails stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs.

2.       Der Kunde bestellt (sog. „Vertragserklärung“) die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in der Bestellmaske oder E-Mail im Internet vollständig auszufüllenden Angaben. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde nach Absendung seiner Bestellung eine E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch WIWI‘s.

3.       Die Annahme der Vertragserklärung durch WIWI‘s erfolgt durch Lieferung, d.h. Übergabe der bestellten Ware.

3.            Kaufpreis, Fälligkeit, Bezahlung und Verzug

1.       Fälligkeit des Kaufpreises wird bei Überweisung zum Zeitpunkt der Bestellung fällig, in Einzelfällen nach Rücksprache auch erst bei Abholung bzw. persönlicher Übergabe der Ware.

2.       Kommt der Kunde in Verzug, ist WIWI’s berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (i.H.v. 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Verbraucher und i.H.v. 8% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Unternehmer im Falle von Entgeltforderungen) zu verlangen. Das Recht von WIWI‘s, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

 

4.            Widerrufsbelehrung:

1.       Widerrufsrecht:

Da es sich bei WiWi’s Warenangebot in der Regel um individuell für den Kunden angefertigte Ware handelt, die in der Regel nach seinen Anforderungen hergestellt worden ist, ist der Kunde bei solchen Warengruppen NICHT berechtigt, seine Vertragserklärung zu widerrufen.

In Fällen, wo dieses nicht der Fall ist, kann der Kunde seinen Widerruf binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch fristgerechte Rücksendung der Sache an WIWI’s richten, um zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware durch den Kunden an WIWI’s.

Der Widerruf oder die Rücksendung sind zu richten an:

WiWi’s.

c/o Wiebke Bergner

Windberg 18

38116 Braunschweig

e-Mail: info@wiwis.eu

Telefax: +49 (0)531 / 51 60 367 .

2.       Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und nebst gegebenenfalls gezogener Nutzungen (z.B. Abnutzung, Verschleiß, Gebrauchsspuren) herauszugeben. Einen generellen Wertersatz, insbesondere für die Prüfung, Nutzung oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache muss der Kunde nicht leisten. Liegt keine Prüfung, Nutzung oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache vor, muss der Kunde WiWi’s ggf. Wertersatz leisten, insbesondere wenn er die Sache verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet, umgestaltet hat oder die Sache ganz oder teilweise nicht zurückgewähren kann. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Eine Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung besteht des Weiteren nur, soweit wir den Kunden gemäß §357 Abs. 3 Satz 1 BGB spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen haben, sie zu vermeiden.

Paketversandfähige Ware ist auf Gefahr vom Kunden zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs, bzw. der Rücksendung noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat (in diesem Punkt verweisen wir auf Ziffer 5 unserer AGB). Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache für WIWI‘s mit deren Empfang.

3.       Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder schnell verderben können, oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio-oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat).

– Ende der Widerrufsbelehrung –

5.            Rückversandkosten bei Widerruf

1.         Für den Fall des Widerrufs nach Ziffer 4 der AGB (Widerrufsrecht) werden Ihnen die Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

6.            Eigentumsvorbehalt

1.       WIWI‘s behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

2.       Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von WIWI‘s verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde WIWI‘s dies unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum von WIWI‘s hinzuweisen.

3.       Gestaltung, Schnitte und Design sind und bleiben das Eigentum von WiWi’s und dürfen ohne Genehmigung nicht weitervermarktet oder vervielfältigt werden.

7.            Gewährleistung

1.         Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt.

2.         Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich nach Ziff. 8.

8.            Haftung

1.         WIWI‘s haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von WIWI‘s auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

2.         Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WIWI‘s nicht.

3.         Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

4.         Soweit die Haftung von WIWI‘s ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5.         Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde Unternehmer ist und die Schadensansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenleistungspflichten, insbesondere aus der Lieferung einer mangelbehafteten Ware durch WIWI‘s, folgen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.            Datenschutz

1.         WIWI‘s ist im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Zahlungsverkehrs-, Logistik-und Transportdienstleister in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung und die Vertragserfüllung erforderlich ist.

2.         Zur Prüfung von Adresse und Bonität kann WIWI‘s die in den Datenbanken zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten anfragen, einschließlich solcher, die auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren (Scoring) ermittelt werden.

3.         WIWI’s nutzt die persönlichen Daten eines Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kunde nicht in eine hierüber hinausgehende Nutzung seiner Daten eingewilligt hat oder eine solche in der Datenschutzerklärung von WIWI‘s vorgesehen ist.

10.          Schlussbestimmungen

1.         Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von WIWI‘s. WIWI‘s wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.

2.         Die Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen von WIWI‘s kann der Kunde im Übrigen, sofern er Kaufmann ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.         Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

4.         Gerichtsstand für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ist Braunschweig, Niedersachsen.

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